Schlagwort: Bundestagsfraktion
In den letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Union um zahlreiche Gesetzesvorhaben gerungen
so viele wie noch nie in der Geschichte des Bundestages wurden in kürzester Zeit verabschiedet, wenngleich auch zentrale Vorhaben keine Einigung mehr fanden, wie etwa…
Zur aktuellen Diskussion über die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die patentrechtlichen Voraussetzungen zu deren Herstellung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für Patentrecht der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die wirksame Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlangt als eine der akutesten und drängendsten Herausforderungen unserer Zeit global flächendeckende Impfungen. Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland dafür…