Scheer: FCAS parlamentarisch nicht genehmigungsfähig

Scheer: FCAS parlamentarisch nicht genehmigungsfähig

Zur aktuellen Frage nach einer Bewilligung überplanmäßiger Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für das Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System) durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Nach jetzigem Stand der Dinge existiert kein fertiges Konzept für FCAS. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sollte keine Milliardenbeträge freigeben, noch bevor überhaupt klar ist, unter welchen Bedingungen und welchen Inhalten ein auf Jahrzehnte angelegtes Rüstungsprojekt durchgeführt wird. Die Entscheidung, ob FCAS eine Zukunft hat, muss parlamentarisch nach der Konzeptphase entschieden werden. Eine Vorlage, die diese Entscheidung in die Hände der betreffenden Projektträger und damit der Rüstungsindustrie legt, ist nicht zustimmungsfähig.“

FCAS ist ein gemeinsames Rüstungsprojekt der Länder Deutschland, Frankreich und Spanien, dessen Ziel die Schaffung eines integrierten Luftkampfsystems ist, bestehend aus Mehrzweckkampfflugzeugen der Sechsten Generation, unbemannten Begleitdrohnen und weiteren Waffen- und Kommunikationskomponenten. Das System soll ab dem Jahr 2040 einsatzfähig sein und unter anderem den heutigen Eurofighter ablösen. Bislang sind trotz längerer Planung weder die Konzeptstudie, noch die Entwicklungsphase 1A des Projekts erfolgreich abgeschlossen worden. Die effektiven Gesamtkosten des Projekts belaufen sich je nach Schätzung auf mehrere 100 Milliarden Euro. Der endgültige Kooperationsvertrag für das Projekt wird noch verhandelt, ein Abschluss wird erst ab August erwartet.

In den vergangenen Monaten wurde das Projekt von fachkundigen Stellen, darunter dem Bundesrechnungshof und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, deutlich kritisiert.

Dazu Nina Scheer: „Alle zur Verfügung stehenden Informationen deuten darauf hin, dass das Projekt sicherheitstechnisch verfehlt und damit ein Milliardengrab wird. Die bisherigen Projektdaten des Rüstungsprojekts FCAS lassen weder erkennen, wie es sich in eine auf Friedenssicherung ausgelegte, europäische Verteidigungsarchitektur einfügen soll, noch wie die Einbindung der Vertragsstaaten effektiv ausgestaltet wird. Somit steht auch der Gleichklang zwischen Kostentragung auf der einen Seite und Beteiligung bzw. Ausführung auf der anderen Seite in Frage. Zudem steht die qualifizierte Kritik im Raum, dass das System bereits veraltet sein wird, noch bevor es in Betrieb genommen wird.“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es daher keine Grundlage für eine vertretbare Genehmigung der überplanmäßigen Milliardenausgaben, so Scheer, und fügt an: „Zu den Grundvoraussetzungen einer parlamentarischen Genehmigung für Rüstungsprojekte zählt deren konkret nachvollziehbarer friedens- und sicherheitspolitischer Nutzen. Dem entspricht die Vorlage zu FCAS nicht.“

Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Des Weiteren vertritt sie seit 2013 den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein. 

Dr. Nina Scheer · Mitglied des Deutschen Bundestages
nina.scheer@bundestag.de · www.nina-scheer.de
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Rundblick Reporter

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