Rein digitales Beteiligungsverfahren zum Projekt „Ausbau Schulstraße“ reicht nicht aus

Rein digitales Beteiligungsverfahren zum Projekt „Ausbau Schulstraße“ reicht nicht aus

Trittau, den 26. Mai 2021 – Zur Sanierung und dem Ausbau der Schulstraße in Trittau ist seitens der Gemeindeverwaltung ein ausschließlich virtuelles Beteiligungsverfahren geplant. Zusätzliche klassische (analoge) Beteiligungsformen sind seitens der Gemeinde nicht vorgesehen. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27. April 2021 hatte der Bauausschuss jedoch genau darüber diskutiert und die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch anders informieren und auch äußern können. In den Reihen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bestehen sowohl Erstaunen, dass die Sanierung der Schulstraße plötzlich so pressiert als auch Befürchtungen, ALDI Nord sei im Zuge ihres Neubaus am Ende der Schulstraße Zusagen hinsichtlich einer Zuwegung für Lieferverkehr durch die Schulstraße gemacht worden.

Thies Grothe, Vorstandsmitglied SPD-Ortsverein Trittau:

„Wir kritisieren Bürgermeister Mesch und die Verwaltung hinsichtlich des ausschließlich online geplanten Beteiligungsverfahrens in aller Deutlichkeit. Zwar haben auch wir im Bau- und Umweltausschuss einer virtuellen Bürgerbeteiligung z.B. in Form eine digitalen Anwohnerfragestunde zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung eine alternative analoge Beteiligungsform sicherstellt. Dies ist nicht erfolgt, aber unserer Ansicht nach unabdingbar, da es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht digitale Formate nutzen können oder wollen. Wirklich erstaunt sind wir von der Aussage, falls man nicht an der geplanten virtuellen Veranstaltung teilnehmen könne, gäbe es ja durch das geplante, sich an die Veranstaltung anschließende Einstellen der Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde eine alternative Beteiligungsmöglichkeit. Dies ist keine angemessene analoge Beteiligung, sondern lediglich eine weitere digitale Beteiligungsvariante. Das aktuell geplante Verfahren ist unserer Auffassung nach ungenügend und erfüllt nicht sozialdemokratische Ansprüche an Bürgerbeteiligung.“

Regina Brüggemann, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Trittau:

„Wir haben Bürgermeister Mesch in den vergangenen Tagen mehrfach auf den unzureichenden Umstand einer nicht ausreichenden Beteiligung hingewiesen, aber bislang keinen Willen erkennen können, eine umfassende und bürgerfreundliche Bürgerbeteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. 

Wir erwarten von Bürgermeister Mesch und der Verwaltung, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhandenes Vertrauen durch dieses unzureichende Verfahren nicht leichtfertig verspielt wird, indem eine schlecht geplante Beteiligung realisiert wird, die in ihrer Umsetzung nicht digitalisierungsaffine Menschen faktisch ausschließt.“

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Thies Grothe

Mitglied des Vorstands

SPD-Ortsverein Trittau

Adresse:

Sandfuhrtsmoor 28 • D-22946 Trittau • DEUTSCHLAND / GERMANY
phone: +49-(0)4154-5981213 • mobile: +49-(0)177-2441229 • e-mail: thies.grothe@spd-trittau.de • web: www.spd-trittau.de

Rundblick Reporter

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